Grüne: Zeitlich beschränkte Gesetze nicht auslaufen lassen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen wollen verhindern, dass befristete Regelungen in Gesetzen - etwa im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege oder im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung - Ende des Jahres auslaufen werden. In einem Gesetzentwurf ( 16/3282) schlagen sie deshalb vor, um dieses zu verhindern, gleichzeitig aber eine ausführliche inhaltliche Diskussion der umfangreichen anderen Vorschläge zu ermöglichen, beschränke sich der vorliegende Gesetzentwurf auf die zeitlichen Ausweitung der Befristungsregelung des Justizmodernisierungsgesetzes, sodass diese in der parlamentarischen Beratung beschleunigt behandelt und verabschiedet werden könnte.