Koalition: Zu einvernehmlicher Lösung für REACH beitragen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll sich für ein ausgewogenes Konzept von Chemikaliendaten einsetzen, das verlässliche Entscheidungsgrundlagen für die Einschätzung von Gefahren gibt und Hersteller kleinerer Mengen von Altstoffen entlastet. Das fordern die Fraktionen der SPD und CDU/CSU in einem Antrag ( 16/3295). Alle so genannten phase-in Stoffe, die in größeren Mengen als einer Tonne pro Jahr produziert werden, sollen innerhalb von ein bis anderthalb Jahren in einheitlicher Weise vorregistriert werden, fordern die Parlamentarier. Die Rolle der Europäischen Chemikalienagentur im Evaluierungsverfahren solle gestärkt werden, die nationalen Rechte der EU-Mitglieder jedoch gewahrt bleiben. Für Chemikalien, die ausschließlich für Forschung und Entwicklung produziert und verwendet würden, solle die Meldepflicht vereinfacht werden.

Hintergrund ist die Verabschiedung der Verordnung zur Einführung eines Rechtsrahmens für chemische Stoffe (REACH) vom EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 27. Juni dieses Jahres. In ihrem Antrag fordern die Parlamentarier die Regierung auf, sich auf dieser Basis für eine einvernehmliche Lösung mit dem europäischen Parlament einzusetzen.