Neue Rechtsaufsicht für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Die Rechtsaufsicht über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" soll ab dem 1. Januar 2007 vom Bundesministerium der Finanzen auf das Auswärtige Amt übergehen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt ( 16/3270). Anlass der Gesetzesänderung ist der bevorstehende Abschluss der Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Allerdings soll die Rechtsaufsicht wegen des thematischen Zusammenhangs zwischen den opferbezogenen Zahlungen und dem zukunftsorientierten Förderauftrag des Fonds "Erinnerung und Zukunft" auch künftig beim Bundesministerium der Finanzen verbleiben. Neu im Gesetz geregelt wird damit die bisher nur in der Geschäftsordnung des Kuratoriums verankerte Möglichkeit, Beschlüsse in einem schriftlichen Verfahren zu fassen. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ergeben sich dabei nicht.