Regierung: Eigentumssicherungsmodell sichert Kontinuität der DB AG

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Das Eigentumssicherungsmodell als Variante der Bahnprivatisierung ermöglicht eine zeitnahe Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) und sichert die bilanzielle Kontinuität des Bahn-Konzerns, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3263) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3057). Das Modell sieht vor, dass die DB AG bei einer Bahn-Privatisierung wirtschaftlich die Eisenbahninfrastruktur hält, sie aber zur Sicherheit an den Bund überträgt. Die DB AG könne somit die Infrastruktur in ihrer Bilanz aufweisen, auch wenn der Bund deren Eigentümer sei. Darüber hinaus habe der Bund die Möglichkeit, nach Ablauf eines festgelegten Zeitraums oder bei Vertragsverletzungen der Bahn die volle rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsbefugnis an den Anteilen der Eisenbahninfrastruktur zu erwerben.