Linke fordert Verzicht auf Verkauf und Überlassen von Bundeswehrgerät

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung soll sich verpflichten, überschüssiges Wehrmaterial aus Beständen der Bundeswehr nicht mehr an andere Staaten weiterzugeben, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3350). Sie müsse im EU-Rat einen entsprechenden Entwurf einbringen und sich für Rücknahmeverpflichtungen der Hersteller einsetzen. Die Abgeordneten wollen, dass sich die Regierung beim Umbau der Bundeswehr vom Grundsatz der Abrüstung leiten lässt. Jede Weitergabe von hochwertigem Waffengerät aus Beständen der Bundeswehr fördere in Spannungsgebieten die regionale Aufrüstungsspirale. Dies stehe im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die Menge an konventionellen Waffen weltweit so zu reduzieren, dass von ihnen keine Kriegsgefahr mehr ausgehe. In ihrem Antrag fordert die Linke außerdem, Informationen über die Entsorgung von Waffen in die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung aufzunehmen und zusätzlich aufzulisten, welche Waffen in den nächsten fünf Jahren ausgemustert werden sollen.