FDP: EU-Abfallrichtlinie muss marktwirtschaftlich gestaltet werden

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Die Privatisierung der Abfallwirtschaft in Europa muss nach Meinung der FDP weiter vorangebracht werden. Auf nationaler Ebene müsse die Hausmüllentsorgung in private Verantwortung überführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3318). Der Schutz kommunaler Entsorgungsstrukturen fördere die Abschottung der nationalen Märkte und sei mit einer Marktaufteilung gleichzusetzen. Des Weiteren müsse sich die Bundesregierung im EU-Rat dafür einsetzen, dass alle Formen von Abfallverwertung als gleichwertig betrachtet werden. Recycling dürfe nicht grundsätzlich energetischer Verwertung vorzuziehen sein. Vorrang müsse die umweltverträgliche Verwertungsform haben, soweit sie wirtschaftlich zumutbar ist.

Die Liberalen fordern außerdem eine klarere Abfalldefinition. Der Abfallbegriff sollte nur auf bewegliche Sachen beschränkt werden. Verunreinigtes Erdreich müsse einer Spezialregelung des Bodenschutzes vorbehalten sein und dürfe nicht von der EU-Abfallrichtlinie aufgegriffen werden. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, europaweit einheitliche Kriterien zu schaffen, um damit Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Die Öffnung der Märkte und der damit verbundene Wettbewerb auf dem Abfallentsorgungsmarkt haben nach Einschätzung der Fraktion die Entwicklung zu hohen und europaweit einheitlichen Umweltstandards angestoßen.