Revision der EU-Fernsehrichtlinie voranbringen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll die Revision der EU-Fernsehrichtlinie zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der deutschen Medienpolitik auf europäischer Ebene machen. Das fordern die SPD- und CDU/CSU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag ( 16/3297). Bei der begrifflichen Unterscheidung in lineare und nichtlineare Dienste soll die Regierung auf eine klarere Abgrenzung zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr achten. Hörfunk und elektronische Presse sollen laut Antrag nicht in die Richtlinie aufgenommen werden. Die Regierung solle außerdem auf strengere Regelungen bei der Produktplatzierung in Sendungen achten. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" von 1989. Die Regelungen sollen zukünftig auf alle audiovisuellen Medien angewandt werden.