Im Bundestag notiert: Schulungen von Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ANK) Nach den Ergebnissen der Schulungen von Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3435). Um das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und das Bodensonderungsgesetz in den neuen Bundesländern zu testen, seien in Erfurt 1993 und 1995 in Pilotverfahren Weiterbildungsmaßnahmen angeboten worden. Die Linke fragt, ob das Pilotverfahren ausgewertet worden ist. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, welche Schulungsunterlagen man verwendet hat und ob es noch weitere Pilotversuche gab.