Ministerium prüft Privatisierung der Flugsicherung

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Bis Ende Februar kommenden Jahres will das Verkehrsministerium klären, ob eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung möglich ist. Das sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss des Bundestages. Wenn dies nicht der Fall ist, müssten andere Wege zur Steigerung der Qualität und der Vereinheitlichung der Flugsicherung gefunden werden, denn es gelte, europäische Richtlinien umzusetzen, betonte die Regierung. Sowohl Ausschuss als auch Ministerium müssen sich erneut mit der Deutschen Flugsicherung beschäftigen, weil Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des jüngst vorgelegten Flugsicherungsgesetzes aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert hatte. Die Fraktionen waren sich einig darüber, dass den Bedenken des Bundespräsidenten Rechnung getragen und für einen neuen Gesetzentwurf geklärt werden müsse, ob die Flugsicherung eine hoheitliche Aufgabe oder eine nicht-hoheitliche Dienstleistung ist. Das Ziel, eine bessere und wettbewerbsfähigere Flugsicherung, dürfe dabei nicht aus den Augen verloren werden. Möglicherweise lasse sich die Steigerung der Qualität und die Vereinheitlichung der Flugsicherung, die bisher eng mit einer Privatisierung verbunden ist, auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, gaben Abgeordnete aller Fraktionen zu bedenken.