hib-Meldung
363/2006
Datum: 29.11.2006
heute im Bundestag - 29.11.2006
Im Bundestag notiert: Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung
Berlin: (hib/MAR) Die Zuständigkeit für
Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung
soll künftig beim Deutschen Bundestag liegen. Die Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu
einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes
über die Wahl des Bundespräsidenten (
16/3303) vorgelegt. Danach sollen alle für
die Bundestagsabgeordneten in Immunitätsangelegenheiten
geltenden Regelungen der Geschäftsordnung auf die Mitglieder
der Bundesversammlung angewendet werden.
Herausgeber
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_363/09
