Stasi-Unterlagen-Gesetz: Nur Linksfraktion stimmt nicht zu

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SUK) Der Ausschuss für Kultur und Medien hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linksfraktion der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ( 16/2969) zugestimmt. Damit sind Überprüfungen eines Personenkreises in "herausgehobenen gesellschaftlichen und politischen Positionen" auch ohne Anfangsverdacht für weitere fünf Jahre möglich. Das Verbot, einem Mitarbeiter der Staatssicherheit diese ehemalige Tätigkeit im Rechtsverkehr vorzuhalten, wird gestrichen. Außerdem werden die Zugangsmöglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und Publizistik "unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen" erheblich erweitert. Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf hatten die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihrem gemeinsamen Änderungsantrag zugestimmt, der bislang umstrittene Punkte der Novelle korrigiert. Alle Fraktionen betonten in der Ausschusssitzung, dass keinesfalls ein Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung gesetzt werden dürfe. "Die Aufarbeitung muss weitergehen", betonte die Union, die auch lobte, dass man nach "langen und intensiven" Debatten zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sei. Die SPD stellte fest, es gehe darum, dass nicht Menschen in herausgehobenen Positionen in der Bundesrepublik tätig sein können, "die schon einmal Menschen verraten und Vertrauen missbraucht haben". Obwohl man es lieber gesehen hätte, die Überprüfung hätte nur durch einen konkreten Verdacht ausgelöst werden können, sei man froh über das Ergebnis, das in seiner breiten Zustimmung der "Tradition des Stasi-Unterlagen-Gesetzes entspricht". FDP und Linksfraktion bemängelten nochmals die Art, wie der Gesetzentwurf zustande gekommen sei: Man habe, so die Linksfraktion, unter "unglaublichem Zeitdruck" gestanden. Die Liberalen äußerten, es habe sich zu Anfang der Beratungen der Eindruck ergeben, dass die Mitarbeit bestimmter Fraktionen "auch nicht gewollt war". Dennoch stimme man dem Entwurf nun zu, denn er sei ein Symbol dafür, "wie DDR-Geschichte aufgearbeitet wird". Wichtig sei nun, dass die Behörden die Informationen, die ihnen zur Verfügung stünden, auch in Anspruch nehmen und damit "einen Akt der Hygiene vollziehen". Massive Kritik am Gesetzentwurf äußerte die Linksfraktion. Selbstverständlich müssten Opfer auch künftig uneingeschränkten Zugang zu den Akten haben, aber "die Regelanfrage, die Überprüfung hat aufzuhören". Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung weitere Überprüfungen nicht wolle. Zudem stelle die Überprüfung einen Teil der Bevölkerung "unter Generalverdacht". Die Bündnisgrünen nannte diese Argumentation "inakzeptabel": Zur Mehrheit der Bevölkerung, die weitere Überprüfungen ablehne, gehörten auch die "Mitläufer und die, die schon früher nicht hingesehen" hätten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, äußerte während der Ausschusssitzung ihre Erleichterung darüber, dass "in letzter Minute" ein Kompromiss gefunden worden sei, dem das "Parlament in großer Mehrheit" zustimme. Sie bedauerte, dass in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden sei, es gehe um einen Schlussstrich: Darum gehe es weder im aktuellen Entwurf noch im ursprünglich vorgelegten. Sie habe im Übrigen ihre mittlerweile vier Überprüfungen nie als Verdacht empfunden, sondern als "vertrauensbildende Maßnahme".