Grüne fordern Einsatz für Pressefreiheit als "Fundament der Demokratie"

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen muss die Pressefreiheit als "Fundament für die Demokratie" gefestigt werden. In einem Antrag ( 16/3613) stellen die Abgeordneten eine "verheerende Bilanz" der Pressefreiheit weltweit fest. Derzeit seien mindestens 139 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, die meisten davon in China, Kuba, Äthiopien und Eritrea. Zu den größten Missachtern der Pressefreiheit zählten China und Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba und Burma (Myanmar). Viele Staaten schränkten die Pressefreiheit unter dem Deckmantel administrativer Strukturen ein. Beispiele dafür seien der Missbrauch von Akkreditierungssystemen für die inhaltliche Kontrolle von Berichterstattung, etwa in Russland und Usbekistan. Die weltweiten Reaktionen auf den Karikaturenstreit und die Regensburger Rede des Papstes hätten die "Vernetzung der Welt" deutlich gemacht. "Was heute lokal geäußert wird, kann im nächsten Moment globale Folgen haben", schreiben die Grünen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, lokale zivilgesellschaftliche Initiativen für die Pressefreiheit zu fördern und den Medienbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umfassend zu unterstützen. Er solle ermutigt werden, gegen russischen und weißrussischen Widerstand seine Funktion als "Wachhund" und "Frühwarnmechanismus" für Bedrohungen der Pressefreiheit auszufüllen. Die Regierung müsse sich ferner dafür einsetzen, dass Pressefreiheit ein vorrangiges Thema in den Debatten des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wird. In die Entwicklungszusammenarbeit sollten verstärkt Projekte aufgenommen werden, die den Zugang armer Bevölkerungsgruppen oder von Bevölkerungen in entlegenen Gebieten zum Internet fördern, heißt es weiter.