"Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen"

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die "Illegitimität" solcher Schulden anerkennen, die aus Kreditgeschäften herrühren, die nicht den Entwicklungsbedürfnissen für die Kreditnehmer entsprechen. Insofern solle sie dem norwegischen Beispiel folgen, so die Linksfraktion in einem Antrag (16/3618). Norwegen hatte im vergangen Oktober angekündigt, aus demselben Grund mehreren Staaten insgesamt 80 Millionen US-Dollar an Schulden zu erlassen. Die Bundesregierung solle weiterhin transparente Kriterien für die Bestimmung von Illegitimität entwickeln und nach Einzelfallprüfung in einem solchen Zusammenhang aufgelaufene Schulden streichen. Dies beziehe sich insbesondere auf Schulden, die durch die Kreditfinanzierung von Rüstungsgeschäften entstanden seien. Die Bundesregierung müsse die Frage der Illegitimität von Schulden auch auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm im nächsten Jahr setzen, so die Linksfraktion.