Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen verbessern

Familie/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Teilhaben von Kindern und Jugendlichen an der Politik verbessern. In einem Antrag ( 16/3543) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Qualitätsstandards zur Kinder- und Jugendpartizipation zu schaffen. Die Anhörungsrechte junger Menschen beim Petitionsausschuss müssten im Rahmen einer Kampagne in dieser Zielgruppe bekannt gemacht werden. Außerdem müsse das Wahlalter bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre festgesetzt werden. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 soll die Regierung zudem darauf hinwirken, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Gemeindeordnungen zu verankern. Ferner müssten an allen Schulen Streitschlichter-Programme zur Gewaltprävention, Toleranz- und Konflikterziehung sowie zur demokratischen Beteiligung der Schüler eingeführt werden, heißt es in dem Antrag weiter.