Regierung zieht positive Bilanz der Bildungspolitik

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Föderalismusreform führt nach Ansicht der Bundesregierung im Bildungsbereich zu "neuen Chancen für mehr Freiheit und Wettbewerb". Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/3789) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3567). Ingesamt bewertet sie die im vergangenen Jahr angestoßenen Projekte positiv: So fördere etwa die Exzellenzinitiative wissenschaftliche Spitzenleistungen in der Forschung, "um die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems insgesamt" zu steigern. Zudem wirke sie sich vorteilhaft auf den Arbeitsmarkt von Nachwuchswissenschaftlern aus. Den Einwand der Linksfraktion, die Hochschulen, die nicht in der Exzelleninitiative gefördert würden, hätten "dauerhaft schlechtere" Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre als die geförderten Hochschulen, teilt die Regierung nicht. Zusätzliche Förderung könne "selbst dann, wenn eine Hochschule noch nicht erfolgreich an der Förderung partizipieren kann", nicht schaden. Der Exzellenzwettbewerb fordere die Hochschulen auf, "systematisch" Profil zu entwickeln - das werde auf lange Sicht das Niveau der Forschungslandschaft insgesamt anheben. Die Bundesregierung führt weiterhin aus, sie habe im Laufe des vergangenen Jahres verstärkt Anstrengungen unternommen, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Zum einen habe man einen Forschungsschwerpunkt "Frühkindliche Bildung" geplant, zum anderen initiiere das Bildungsministerium die wissenschaftliche Begleitforschung für das Programm "Stärkung der Bildungs- und Erziehungsqualität in Kindertageseinrichtungen und Grundschule und Stärkung des Übergangs". Sie werde außerdem bis 2009 das mit 4 Milliarden Euro ausgestattete Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" fortsetzen und sich an der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund beteiligen.