EU-Regulierung bei den Roaming-Gebühren auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/3873) nach der Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung bei den so genannten Roaming-Gebühren (Gebühren für die Nutzung des Handys in einem fremden Netz). Wie es heißt, will die EU-Kommission die Auslands-Roaming-Gebühren senken, weil sie aus ihrer Sicht zu hoch sind und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU einschränken sowie die Verbraucher belasten. Geplant sei eine entsprechende Verordnung, wonach einheitliche Preisobergrenzen für Mobilfunkentgelte bei Auslandstelefonaten geschaffen werden sollen, um die Roaming-Gebühren deutlich zu verringern. Die Regierung wird gefragt, ob sie dieses Vorhaben der Kommission unterstützt. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Roaming-Verordnung so ergänzt werden sollte, dass Konzernen zusätzliche Tarife wie Flaterate- oder Volumentarife ermöglicht werden, damit Vieltelefonierer oder Besitzer von Handys mit Internet- und Fotofunktionen zusätzlich Geld sparen können. Die Regierung soll sagen, ob sie es für sinnvoll hält, dass Brüssel die Verordnung vorschlägt, bevor die nationalen Regulierungsbehörden geprüft haben, ob ein Missbrauch von Marktmacht vorliegt. Die Liberalen wollen ferner erfahren, ob die Gefahr besteht, dass die Verordnung einen Präzedenzfall schafft, der dazu führt, dass vergleichbare Eingriffe auch in anderen Branchen vorgenommen werden können. Schließlich soll die Regierung darlegen, welche zusätzlichen Bürokratiekosten den Unternehmen durch die Roaming-Verordnung entstehen würden.