Im Bundestag notiert: Prümer Vertragsstaaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung dem Vorwurf begegnet, dass die Prümer Vertragsstaaten die anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die europäischen Entscheidungsmechanismen umgangen hätten, um anstelle der schwierigen Suche nach Kompromissen im Ministerrat ihre eigenen Interessen effizienter durchzusetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3871) wissen. Der im Mai 2005 von sieben EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Prümer Vertrag sieht eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) vor.