Regierung hält Weihnachtsbeihilfe für verfassungskonform

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Aufgrund der einprozentigen Erhöhung des Barbetrags für sozialhilfebedürftige Bewohner in Einrichtungen entstehen den Kommunen in diesem Jahr Mehrkosten von rund 14 Millionen Euro. In ihrer Antwort ( 16/3989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3882) verweist die Bundesregierung darauf, dass mit der Anhebung des Barbetrages von 26 auf 27 Prozent für diesen Personenkreis eine Forderung der Länder nach Klarstellung der Gewährung der Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen entsprochen worden sei. Weder diese Regelung noch die einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro im vergangenen Jahr stellten eine neue Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen dar, schreibt die Regierung weiter. Die FDP-Fraktion hatte darauf verwiesen, dass nach der Föderalismusreform den Gemeinden oder Gemeindeverbänden keine Aufgaben durch Bundesgesetz überwiesen werden dürften. In der Antwort dazu heißt es, Forderungen, dem Bund eine Erweiterung bestehender Aufgaben zu verwehren, sei im Gesetzgebungsverfahren nicht entsprochen worden. Die Regierung fügt hinzu, gleichwohl seien ihr "verfassungsrechtliche Fragestellungen zu der Weihnachtsbeihilfe seitens der Länder und kommunalen Spitzenverbände bekannt". So verträten der Landkreis- und der Städtetag Baden-Württemberg die Auffassung, dass es sich bei der Anhebung des Barbetrages und der Gewährung der einmaligen Weihnachtsbeihilfe um eine neue Aufgabenzuweisung handele. Ohne eine landesrechtliche Umsetzung, die auch einen Ausgleich der Mehrkosten beinhalte, sähen sich demnach die Kommunen in Baden-Württemberg nicht in der Lage, die Weihnachtsbeihilfe und den erhöhten Barbetrag auszuzahlen.