Koalition: Energie- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verzahnen

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Energie- und Entwicklungspolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden. So lautet eine Forderung der Koalitionsfraktionen. In einem Antrag ( 16/4045) schreiben CDU/CSU und SPD, die Entwicklungspolitik müsse als eigenständiges und nachhaltiges Element in eine "umfassende und langfristig angelegte Energie-Außenpolitik" einbezogen werden. Diese solle sowohl im Interesse der Entwicklungsländer aus auch zum Nutzen Deutschlands eine Energieversorgung ermöglichen. Die Bundesregierung müsse ferner gerade auch in Rohstoff fördernden, aber schlecht regierten Staaten mit geeigneten Konzepten zur Umgestaltung von schlechter zu guter Regierungsführung beitragen. Die Regierung solle sich im Rahmen des deutschen G8-Vorsitzes für eine internationale Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz einsetzen, um hiermit sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern die globale Nachfrage nach Energieressourcen zu reduzieren. Die Instrumente des Kyoto-Protokolls für den internationalen Klimaschutz seien dabei auch für Effizienzmaßnahmen und den Einsatz von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern zu stärken. Die Koalitionsfraktionen begründen ihren Antrag unter anderem damit, in einer globalisierten Welt wüchsen die internationalen Politikbereiche der Entwicklungspolitik, der Energie- und Rohstoffversorgung, der internationalen und regionalen Sicherheitspolitik und des Klimaschutzes immer enger zusammen. Die Herausforderung, vor denen Deutschland und die EU im Energiebereich stünden, erforderten eine Entwicklungs-, Energie-, Sicherheits- und Klimaschutzpolitik, die die EU und die Bundesrepublik in die Lage versetze, zusammen mit seinen Partnern weltweit eine international wirksame Rolle bei der Lösung gemeinsamer Probleme zu finden. Die Grünen fordern in einem Antrag ( 16/4054), dass die Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung genutzt werden müssen. Als Beispiel nennt die Fraktion Nigeria. Obwohl die nigerianische Regierung jährlich im Öl- und Gasbereich Einnahmen von mehr als 15 Milliarden US-Dollar verzeichnen könne, stuften Experten Nigeria noch immer als Land mit einer niedrigen sozialen Entwicklung ein. Die Menschen in ressourcenreichen Entwicklungsländern litten unter Rechtlosigkeit und der Degradierung der durch staatliche Hand nur mangelhaft geschützten Ökosysteme. Der Aufbau starker rechtsstaatlicher Institutionen sei darum in diesen Ländern auch aktiver Natur- und Umweltschutz. Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, im Rahmen des deutschen G8-Vorsitzes gemeinsam mit den G8-Partnern und in Kooperation mit den großen Schwellenländern eine Aktionsplan vorzulegen, wie Einkünfte der Entwicklungsländer aus Rohstoffexporten im Zukunft transparent gemacht werden können. Ferner solle Deutschland Vorreiterin der bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden.