Linke: Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt dafür ein, die innerhalb der EU für den 1. Januar 2009 vorgesehene vollständige Öffnung der Postmärkte zu stoppen. Die Verpflichtung zu einer flächendeckenden Grundversorgung ("Universaldienst") müsse sichergestellt sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/4044), den der Bundestag heute zusammen mit einem älteren Antrag der FDP ( 16/3623) in erster Lesung berät. Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sieht nach Darstellung der Linksfraktion vor, den so genannten reservierten Bereich mit einem Monopol für Postsendungen bis maximal 50 Gramm abzuschaffen. Dies gefährde die Finanzierung einer regelmäßigen und flächendeckenden Zustellung von Postsendungen sowie den Zugang der Kunden zu Postdienstleistungen, so die Fraktion. Die bis Ende dieses Jahres befristete Exklusivlizenz der Deutschen Post AG müsse verlängert werden. Die Linke tritt ferner dafür ein, dass die Zahl der Filialen und Briefkästen festgeschrieben und die Zustellung an sechs Werktagen pro Woche garantiert wird. Die Bundesnetzagentur solle die Arbeitsbedingungen im lizenzpflichtigen Postbereich stärker kontrollieren. Gerade im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen müsse ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8 Euro brutto geschaffen werde. Schließlich müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Gewinne der Deutschen Post AG aus dem reservierten Bereich ausschließlich für den Ausbau des Universaldienstes eingesetzt werden.