Im Bundestag notiert: Deutsche Staatsangehörige werden auf USA-Flügen nicht "ausgeforscht"
Berlin: (hib/NCB) Deutsche Staatsangehörige werden auf USA-Flügen nicht "ausgeforscht", heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/3992) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/3884). Die mit dem so genannten "Automated Targeting System" (ATS) erfassten Personen- und Frachtdaten würden aufgrund von US-Recht gespeichert. Dabei werde aber die Verpflichtungserklärung des Department of Homeland Security zur Übermittlung europäischer Fluggastdaten eingehalten. Die ATS-Daten würden für 40 Jahre gespeichert, die Vorschriften zum ATS seien öffentlich zugänglich, so die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.