Grüne fragen nach Haftbedingungen und Willkür im russischen Strafvollzug

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Haftbedingungen in Russland stellen laut Bündnis 90/Die Grünen ein großes Problem dar. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4323) weisen sie darauf hin, dass im vorigen Monat 871.000 Menschen in Haft saßen. Damit habe das Land nach den USA die weltweit höchste Haftquote mit 611 Gefangenen pro 100.000 Einwohner. Die Tendenz, auch wegen kleinster Vergehen Haftstrafen zu verhängen, führe zu einer permanenten Überbelegung russischer Gefängnisse, vor allem in der Moskauer Region. Neben extremer Enge, Lichtmangel, kargem Essen, desolater medizinischer Versorgung und schlechten sanitären Standards gebe es nach wie vor Folterungen und Misshandlungen durch Ordnungskräfte. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung beabsichtigt, in dem voraussichtlich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft neu zu verhandelnden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Folter und die schlechten Haftbedingungen in Russland zu thematisieren. Mit welchen Mitteln die Bundesregierung die russische Regierung dabei unterstützt, ihr Strafvollzugssystem zu reformieren und auf internationale und europäische Standards anzuheben, zu deren Einhaltung Russland sich verpflichtet hat, möchten die Abgeordneten auch in Erfahrung bringen.