Doppelbesteuerungsabkommen mit den Emiraten verlängern

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zum 9. August 2008 verlängern. Das Abkommen aus dem Jahre 1995 war im August vergangenen Jahres außer Kraft getreten, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4378) hervorgeht. Bei Verhandlungen sei kein neues Abkommen vereinbart worden. Die befristete Verlängerung wird mit der "außenpolitischen Rücksichtnahme auf das besondere bilaterale Verhältnis" und mit der Unternehmenssteuerreform, die 2008 in Kraft treten soll, begründet. Dem Vertragspartner am Persischen Golf sei aber deutlich gemacht worden, dass eine Verlängerung über diese zwei Jahre hinaus nicht möglich sei. Über ein neues Abkommen solle "zügig" verhandelt werden. Der Tatsache, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten "im Wesentlichen keine direkten Steuern erhoben werden", sei bei den Verhandlungen besonders zu berücksichtigen, betont die Regierung.