hib-Meldung
049/2007
Datum: 28.02.2007
heute im Bundestag - 28.02.2007
Bundesregierung: Keine Gefahr durch Hisbollah-Anhänger in Deutschland
16/4344) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/4225), es existiere zudem der Verein
"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.", der der libanesischen "Ashahid
Association" zugehöre. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass
die Organisation mit der Hisbollah verknüpft sei. Die der
Hisbollah nahe stehenden Organisationen verfügten im Jahr 2005
über 900 Mitglieder und Anhänger. Ihre Zahl sei seither
konstant. Sie unterstützten die Hisbollah durch die Sammlung
und den Transfer von Spendengeldern. Ziele, die sich gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung richteten, würden
dabei nicht propagiert. Nach den Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden gingen von den Hisbollah-Anhängern in
Deutschland "keine konkrete Gefährdung" aus. Auch libanesische
Aktivisten, die in Deutschland Hasspredigten hielten, seien nicht
bekannt. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass
islamistische Propaganda eine Radikalisierung der islamistischen
Szene in Deutschland "bewirken oder verstärken" könne.
Beispielhaft dafür seien die Reaktionen der islamistischen
Szene auf den Abdruck der so genannten Mohammed-Karikaturen oder
die Papst-Rede.
Berlin: (hib/SUK) Nach Einschätzung der Bundesregierung hat
die islamistische libanesische Organisation Hisbollah in
Deutschland keine vereinsähnlichen Strukturen. Allerdings
seien bundesweit etwa 30 Kultur- und Moscheevereine bekannt, in
denen sich Hisbollah-Anhänger oder ihrer Ideologie nahe
stehende Personen treffen. Ihre Aktivitäten beschränkten
sich überwiegend auf die "Teilnahme an religiösen
Zusammenkünften". Weiter heißt es in der Antwort der
Regierung (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_049/07