Experten: Maßregelvollzug darf nicht zu Sicherungsverwahranstalt werden

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Der therapeutische Ansatz des Maßregelvollzuges ist durch eine erhebliche Steigerung der Einweisungen, verbunden mit einem Rückgang der Entlassungen, derzeit stark gefährdet. Diese Ansicht vertraten die geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung im Rechtsauschuss am Mittwochnachmittag. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, haben sowohl die Bundesregierung ( 16/1110) als auch der Bundesrat ( 16/1344) Gesetzentwürfe vorgelegt. Ziel soll es sei, die knappen Ressourcen von Justiz- und Maßregelvollzug effektiver zu nutzen und dabei eventuell bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Rolf Hannich, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, begrüßte die Zielrichtung der Entwürfe. Fasse man das Beste aus beiden Vorlagen zusammen, könne man gute und sinnvolle Regeln schaffen. Allerdings, so Hannich, dürfe man spektakuläre Fälle ausgebrochener Häftlinge aus dem Maßregelvollzug nicht überbewerten. Der Gesetzgeber könne nicht alle Ausnahmefälle regeln. Es gelte, einen fairen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft und der Freiheit des Einzelnen zu finden. Klaus Hoffmann, Chefarzt der Abteilung Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Reichenau, begrüßte den politischen Willen, die therapeutische Behandlung von psychisch Kranken als Kernkompetenz des Maßregelvollzuges zu stärken. Hoffmann sprach sich für eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge aus. Ziel des Maßregelvollzuges müsse es sein, auf ein delikt- und möglichst suchtfreies Leben nach der Haftentlassung hinzuarbeiten. Es sei daher nicht sinnvoll, im Anschluss an die Behandlung den Häftling eine Reststrafe verbüßen zu lassen. Die Strafverteidigerin Gabriele Jansen aus Köln stimmte dem zu. Erst müsse die Strafe kommen und dann der Maßregelvollzug. Das Problem der überfüllten Maßregelvollzugsanstalten könne man auch mit Erhöhung der finanziellen Mittel für diesen Bereich angehen. Der Bau neuer Anstalten könne auch die therapeutischen Erfolge verbessern, so Jansen. Wolle man den Maßregelvollzug unter vertretbaren Kosten sanieren, müsse sich die forensische Psychiatrie auf ihre Kernaufgaben beschränken, sagte Professor Rüdiger Müller-Isberner vom Zentrum für Soziale Psychiatrie Haina. Eine zu großzügige Auslegung des psychiatrischen Maßregelvollzuges als Sicherungsinstrument mache ihn zur Verwahranstalt für schwierige Kriminelle, worunter tatsächlich Kranke zu leiden hätten. Bedauerlicherweise ließen sich aus den Vorlagen dazu keine positiven Elemente entnehmen. Jutta Muysers, Chefärztin der Forensischen Psychiatrie Langenfeld, warnte ebenfalls vor der Gefahr, dass Hochsicherheitstrakte in den Maßregelvollzügen entstehen könnten. Angemessene Behandlung sei dann nicht mehr möglich. Professor Norbert Nedopil, Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie der Universität München, kritisierte die Gesetzestexte. Sie seien kaum durchschaubar und unübersichtlich für ihre Anwender. Besser als neue Gesetze, so Nedopil, sei es ohnehin, die Dienstleistung zu verbessern, auch durch den verstärkten Einsatz finanzieller Mittel. Professor Heinz Schöch von der Universität München lehnte insbesondere die vom Bundesrat vorgeschlagene Maßregelvollzugsunterbringung für Straftäter, bei denen eine verminderte Schuldfähigkeit nicht auszuschließen sei, ab. Eine positive Annahme verminderter Schuldfähigkeit sei unbedingt erforderlich, da sonst eine unabsehbare Zunahme der Unterzubringenden zu erwarten sei. Die Rechtsanwältin Gabriele Steck-Bromme zweifelte die Qualität der bei Gericht zugelassenen Sachverständigen an. Ginge die Justiz verantwortungsvoller und sachkundiger mit Gutachten um, würde sich der Maßregelvollzug von allein leeren, da viele dort zu Unrecht säßen.