hib-Meldung
050/2007
Datum: 28.02.2007
heute im Bundestag - 28.02.2007
Revision des Patentschutz-Überkommens zustimmen
16/4375,
16/4382) zur Einigung vom November 2000
über das europäische Patentübereinkommen. Sie
bezwecken im Wesentlichen eine Modernisierung und Straffung des
Übereinkommens von 1973. Die vor sechs Jahren geschlossene
Vereinbarung ermögliche Patentanmeldern in einem einheitlichen
Verfahren für alle oder für ausgewählte
Vertragsstaaten Patentschutz zu erlangen. Es erleichtere so
erheblich den europaweiten Schutz von Erfindungen. Angesichts der
dynamischen Wirtschaftsentwicklung und damit einhergehender Zunahme
von Anmeldungen hat sich laut Regierung allerdings in verschiedenen
Punkten Bedarf für eine Anpassung der rechtlichen
Rahmenbedingungen ergeben. Der Bundesrat hat Mitte Februar dieses
Jahres beschlossen, gegen beide Gesetzentwürfe keine
Einwände zu erheben.
Berlin: (hib/BOB) Die Zustimmung des Parlaments ist Ziel zweier
Gesetzentwürfe (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_050/05