Bundesregierung will Einmalzahlung für Beamte

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Beamte, Richter und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 300 Euro erhalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/4379) vorgelegt, der am Donnerstag in den Innenausschuss überwiesen werden soll. Damit sollen die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen, die die Tarifbeschäftigten des Bundes erhalten, auf den Beamtenbereich übertragen werden. Zur Begründung heißt es, die Dienstbezüge der Beamten seien zuletzt im August 2004 angepasst worden.