Im Bundestag notiert: Abkommen
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll ein Abkommen von Mitte Dezember 2003 zwischen der Europäischen Union und sechs mittelamerikanischen Staaten (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) ratifizieren. Die Übereinkunft soll unter anderem dazu dienen, den politischen Dialog und den Freihandel zu erweitern. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/4716) vorgelegt. Er soll am 29. März an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.