Zugang zum Anwaltsnotariat neu regeln - Prüfung vorgesehen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesrat will den Zugang zum Anwaltsnotariat neu regeln. Dazu hat er einen Gesetzentwurf ( 16/4972) vorgelegt. Kernstück der Neuregelung sei die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie solle alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet seien. Die Prüfung solle vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Amt abgelegt werden. Auch die Voraussetzungen der Bundesnotarordnung sollten geändert werden. Der Bewerber müsse seine Tätigkeit als Rechtsanwalt nachweisen. Bisher galt sein Zulassungsnachweis als ausreichend. Ferner müsse er eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im Landgerichtsbezirk (statt bisher im Amtsgerichtsbezirk), 15 Stunden jährlich die Teilnahme an einer notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen und 160 Stunden Praxisausbildung als Notar nachweisen. Die Regierung verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2004, in dem das Gericht eine individuelle Prüfung und Prognose der fachlichen Eignung des einzelnen Bewerbers verlangt hatte. Die sieben Bundesländer mit der Möglichkeit, ein Anwaltsnotariat auszuüben, hatten bisher den Besuch des von den Berufsorganisationen veranstalteten Grundkurses oder eine vergleichbaren Vorbereitungsleistung genügen lassen. Bei mehreren Bewerbern hatten sie sich neben dem Ergebnis des zweiten Staatsexamens auf eine formalisierte Auswahl nach eher quantitativ bestimmten Kriterien (wie die Zahl von Beurkunden und Fortbildung) beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine stärkere und differenziertere Gewichtung notarspezifischer Leistungen gegenüber dem Ergebnis der unter Umstand zum Zeitpunkt der Bewerbung lange zurückliegenden juristischen Staatsprüfung oder der Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit gefordert. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Länderkammer, dass der Zugang zum Anwaltsnotariat neu geregelt werden müsse. Die fachliche Qualität solle dabei sichergestellt werden. Eine notarielle Fachprüfung sei geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Regierung lege allerdings beim Zugang zum Notariat Wert auf berufsbegleitende Vorbereitung während der Anwaltstätigkeit. Ob die Prüfungsanforderungen nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates im Einzelnen die durch die Berufsvorbereitung entstehenden Zusatzbelastungen der Rechtsanwälte ausreichend Rechnung trügen, werde im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu prüfen sein.