Bundesregierung: Merkel hat Schwarz-Schilling nicht zum Rücktritt gedrängt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat einen Bericht einer Tageszeitung (taz vom 23. Februar) dementiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Christian Schwarz-Schilling dazu gedrängt, das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina aufzugeben. Sie habe vielmehr dessen Entscheidung, sein Mandat nicht über Ende Juni dieses Jahres hinaus verlängern zu wollen, "zur Kenntnis genommen" und respektiere diese Entscheidung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/4801) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4636) hervor. Der Regierung seien im Übrigen Medienberichte in Bosnien und Herzegowina - und in geringerem Umfang auch in der internationalen Presse - bekannt, die in der Sache und Form "unangemessene Kritik" an der Amtsführung Schwarz-Schillings geübt hätten. Die Regierung habe die Kritik öffentlich zurückgewiesen. Wie die Regierung weiter in ihrer Antwort mitteilt, hätten einige Mitglieder des Friedensimplementierungsrates im Vorfeld der Sitzung am 26./27. Februar dieses Jahres einen personellen Neuanfang gefordert. Mit ihm wollten sie den Beginn eines neuen Kapitels ab Juli dieses Jahres als "deutliche Zäsur" markieren. Ein EU-Sonderbeauftragter soll dann - ohne die so genannten "Bonn Powers", wie etwa das Recht, öffentliche Bedienstete aus ihren Ämtern zu entfernen - amtieren. Der Rat beschloss allerdings in seiner Sitzung, die vorgesehenen Maßnahmen erst ab Ende Juni 2008 wirksam werden zu lassen.