Bundesregierung unterstützt die Ziele des Euratom-Vertrages

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung unterstützt die Ziele des Euratom-Vertrages mit der Maßgabe, dass gemäß der "gemeinsamen Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages" die Mitgliedsstaaten "die Entscheidung über die Erzeugung von Energie entsprechend ihren eigenen politischen Ausrichtungen treffen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/4916) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4653) hervor. Angesichts des hohen Niveaus des "Euratom-Safeguardsregimes" sowie der Errungenschaften des europäischen Strahlenschutzes für die Bevölkerung und Arbeitskräfte könne der Euratom-Vertrag "mindestens in diesen Teilbereichen" als sehr erfolgreich bezeichnet werden, so die Regierung weiter. Laut den Bündnisgrünen ist der Vertrag 1957 als Teil der so genannten Römischen Verträge abgeschlossen worden. Damit hätten in vielen Ländern eine Atomenergie-Euphorie und ein geringes Risikobewusstsein gegenüber der Atomenergie geherrscht. Die Ziele des Euratom-Vertrages seien nicht verwirklicht worden, so die Fraktion. Dennoch sei er weiterhin in Kraft und binde selbst die Länder, die wie Deutschland Atomenergie ablehnten.