Im Bundestag notiert: Reform der steuerfreien Pauschale

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wie die Bundesregierung die Reform der steuerfreien Pauschale für Abgeordnete des Landtages von Nordrhein-Westfalen steuerrechtlich bewertet, interessiert die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4960) stellt sie fest, dass zu Beginn der 14. Wahlperiode im Juni 2005 der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenbezahlung und -versorgung vollzogen habe. Die steuerfreien Pauschalen seien gestrichen worden und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft worden. Die Abgeordneten erhielten nunmehr einen steuerpflichtigen monatlichen Gesamtbetrag von 9.500 Euro. Die Bundesregierung soll nun mitteilen, wie sie dies aus steuerrechtlicher Sicht bewertet und ob ihr ähnliche Aktivitäten anderer Landesregierungen bekannt seien.