Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Das Treffen zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten ist nach Auffassung der Bundesregierung
als "ein sehr erfolgreicher Gipfel" bewertet worden. Der Vertreter
des Auswärtigen Amtes berichtete, dass bei dem EU/USA Gipfel
am 30. April in Washington neben der Stärkung der
transatlantischen Partnerschaft und dem Klimaschutz
ausgewählte sicherheitspolitische Fragen erörtert worden
seien. Er verwies hierbei insbesondere auf die Diskussion um die
Welthandelsrunde Doha und Fortschritte bei den
Klimaschutzgesprächen. Auch bei außen- und
sicherheitspolitischen Fragen wie der Lage im Nahen Osten und im
Sudan oder beim Thema Kosovo sei "ein hohes Maß an
Übereinstimmung" erzielt worden. Daneben sei auch über
das anstehende Luftverkehrsabkommen gesprochen worden. Der
Vertreter der Union erklärte, dass der "Erfolg des Gipfels"
sichtbar geworden sei und hob hervor, dass bei den Gesprächen
auf der Basis gleicher Werte verhandelt worden sei. Die
SPD-Fraktion begrüßte, dass bei den Gesprächen auch
konkrete Fragen nicht-tarifärer Handelshemmnisse angesprochen
worden seien und betonte die Bedeutung gemeinsamer Standards in
Fragen der Handelspolitik. Gleichzeitig schlug ihr Vertreter vor,
auch die Frage der Besteuerung von Flugbenzin in kommende
Gespräche einzubeziehen. Die Linke kritisierte, dass bei den
Konsultationen in bestimmten Fragen "mit zweierlei Maß"
gemessen werde. So hätte es zwar Kritik an der Haltung Kubas,
aber nicht an der Kolumbiens gegeben. Bündnis 90/Die
Grünen bemängelten, dass sich die USA in der Klimafrage
"nicht bewegt haben".
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