Experten fordern weitergehenden Schutz vor dem Passivrauchen

Gesundheitsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Experten unterstützen die Absicht der Bundesregierung, einen gesetzlichen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu schaffen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am späten Mittwochnachmittag deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/5049) wurde jedoch überwiegend als "nicht weitgehend genug" bewertet. Insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von Raucherzimmern in Unternehmen und der Gastronomie sowie die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Hausrechtsinhaber wurden kritisiert. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Matthias Rossi von der Humboldt Universität Berlin hat der Bund mit dem Gesetz seine Kompetenzen ausgeschöpft. Mit der Föderalismusreform habe er die Regelungen zum Gaststättenrecht in die Hand der Länder gelegt. Daher sei er nicht mehr in der Lage, bundeseinheitliche Nichtraucherschutzregelungen in diesem Bereich zu treffen. Die Länder ergänzten die Bundesregelungen seiner Meinung nach aber sehr gut, sodass ein ausreichender Nichtraucherschutz gewährleistet sei. Im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes, so erklärte hingegen Professor Helmut Siekmann von der Universität Frankfurt am Main, hätte der Bund ein unbedingtes Rauchverbot auch in der Gastronomie durchsetzen können. Dies wäre auch verhältnismäßig, da es nicht einzusehen sei, warum die Gesundheit eines Bankangestellten schützenswerter sei, als die eines Arbeitnehmers in der Gastronomie. Für ein konsequentes Rauchverbot ohne jede Ausnahmeregelung, auch in gastronomischen Einrichtungen, sprachen sich neben dem "Forum Rauchfrei" auch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sowie das "Deutsche Krebsforschungszentrum" aus. Dort kritisierte man vor allem die Möglichkeit, Raucherräumen zu schaffen. Die Idee des Schutzes vor dem Passivrauchen werde so konterkariert. Die Deutsche Lungestiftung verwies auf die positiven Folgen eines seit 2004 geltenden Gastronomie-Rauchverbotes in Irland. Nach einem Jahr habe sich der Gesundheitszustand der Angestellten in den dortigen Pubs erheblich verbessert. Gleiches sei aus Norwegen bekannt. In Schottland habe man sogar schon nach einem Monat positive Effekte festgestellt. Der Deutsche Beamtenbund sprach sich dafür aus, Raucherzimmer einzurichten. Damit werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und gleichzeitig ein Interessenausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern geschaffen. Der Bundesverband der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller unterstützt die vorgesehene Anhebung des Abgabealters für Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre im Rahmen der Änderung des Jugendschutzgesetzes. Man benötige jedoch eine ausreichende technisch und organisatorisch bedingte Übergangsfrist, die nicht unter den im Entwurf vorgegeben 22 Monaten liege. Die "Nichtraucherinitiative Deutschland" kritisierte die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Andere EU-Länder sähen nicht nur eine Bestrafung des Rauchers bei Verstößen gegen das Gesetz vor, sondern auch der Hausrechteinhaber, etwa der Gaststättenbetreiber. Es handle sich bei derartigen Verstößen nicht um Bagatelldelikte, sondern um Körperverletzung, so die Nichtraucherinitiative. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz sinnlos. Benötigt würden Bußgeldandrohungen nicht unter 100 Euro für den Raucher und nicht unter 1000 Euro für den Hausrechteinhaber.