Linke fordert mehr Schutz für irakische Flüchtlinge

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich für eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge in die EU aussprechen und in Deutschland lebende Iraker vor Abschiebung schützen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5248). Zur Begründung heißt es, seit dem offiziellen Ende des Irakkrieges vor vier Jahren seien insgesamt 4 Millionen Iraker zur Flucht gezwungen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe versucht, die USA und die EU-Staaten zu mehr Hilfen zu bewegen - doch die Bundesrepublik betreibe entgegen dieser Appelle "eine Politik des massiven Widerrufs bereits gewährten Schutzes und der Abschiebung irakischer Flüchtlinge". Seit dem Jahr 2000 seien fast 20.000 Asyl- oder Flüchtlingsanerkennungen irakischer Staatsangehöriger widerrufen worden. Im Jahr 2006 hätten nur 189 Iraker einen Schutzstatus erhalten.