FDP will Zukunftschancen des Ostseeraums verbessern

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der FDP-Fraktion müssen die Zukunftschancen des Ostseeraums verbessert werden. In einem Antrag (16/5251) nennen die Abgeordneten besonders die Wirtschaft, die Ökologie, die Kultur und den Tourismus. Auf der Ostsee würden zurzeit mehr als 350 Millionen Tonnen Ladung pro Jahr transportiert, was etwa sieben Prozent des Weltseeverkehrs bedeute. Rund 65.000 Schiffe würden jährlich durch den Sund und den Großen Belt in die Ostsee fahren, darunter 2.200 Tanker und 2.520 Bulkcarrier in der Größe von etwa 50.000 Tonnen und mehr. Deshalb sei es richtig, dass über die Internationale Maritime Organisation IMO die Ostsee als ökologisch besonders sensibles Gebiet anerkannt worden sei. Da der Ölexport aus Russland per Schiff in den nächsten Jahren weiter zunehmen werde, müsse dieser Weg konsequent weiterverfolgt werden. Ferner müssten neue Infrastrukturprojekte wie Seewindkraftwerke, die geplante Ostsee-Pipeline und eine feste Fehmarnbelt-Querung auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Auch die Rahmenbedingungen für den Tourismussektor wollen die Liberalen stärken. So könnten zu den 2,8 Millionen Arbeits- und über 100.000 Ausbildungsplätzen im deutschen Tourismus weitere hinzukommen. Aufgrund der Vielfältigkeit der Nationen im baltischen Raum sei darüber hinaus eine länderübergreifende kulturelle Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Schifffahrts- und Schiffbauindustrie gegenüber ausländischen Mitbewerbern im Steuerrecht nicht zu benachteiligen. Die Schleusen am Elbe-Lübeck-Kanal sollten ausgebaut, die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde müsse elektrifiziert werden. In der Ostseefischerei sei dafür zu sorgen, dass der illegale Dorschfang aufhört und die Industriefischerei beendet wird. Im Zuge des Forschungsprogramms für Meeres- und Polarforschung sollte der Ostseeforschung ferner ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, fordert die FDP.