hib-Meldung
151/2007
Datum: 05.06.2007
heute im Bundestag - 05.06.2007
Regierung setzt sich für Stärkung des Europäischen Parlaments ein
16/5402) hervor. So habe sie sich 2006 für
die Einführung eines so genannten Komitologiebeschlusses
eingesetzt. Dieser befähige das Europaparlament,
Beschlüsse der Europäischen Kommission zu
Basisrechtsakten mit einfacher Mehrheit zu blockieren. Die
Kommission durfte bis dato einzelne Initiativen ohne Zustimmung von
Parlament oder Rat verabschieden. Weiterhin habe das Parlament mehr
Mitsprache in Fragen der Finanzierung der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP) sowie bei der Einrichtung von
Agenturen und Europäischen Schulen erhalten. Die Regierung hat
sich nach eigener Darstellung während ihrer
Ratspräsidentschaft weiter für eine Einigung über
den Verfassungsvertrag eingesetzt. Dieser sehe unter anderem vor,
dem Parlament die gleichen Kompetenzen bei der Gesetzgebung wie dem
Europäischen Rat, haushaltspolitische Veto-Macht und die
direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, einzuräumen. Die
Bundesregierung will bis zum Ende des Monats einen Fahrplan
für die Umsetzung der Verfassung bis spätestens 2009
vorlegen.
Berlin: (hib/NCB) Ein neues Veto-Recht, der Abbau von
Bürokratie und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den
EU-Institutionen sind einige der Maßnahmen, die das
Europäische Parlament stärken sollen. Das geht aus einer
Unterrichtung der Bundesregierung (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_151/06