Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo weiter gewährleisten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag ( 16/5600) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, die derzeitige Lage in der zu Serbien gehörenden Region sei "überwiegend ruhig, aber nicht stabil". Insbesondere in der "sensiblen wie kritischen Phase" bleibe die internationale Truppenpräsenz, um ein sicheres und stabiles Umfeld aufrecht zu erhalten, "dringend erforderlich". Deutsche Soldatinnen und Soldaten hätten an der Stabilisierung der gesamten Region einen wesentlichen Anteil. Im Kosovo stehen dort gegenwärtig über 2.700 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Regierung rechnet mit Kosten von insgesamt rund 154 Million Euro bis Juni 2008. Mit der Ende März dieses Jahres erfolgten Übermittlung des vom UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari ausgearbeiteten Statusvorschlages an den UN-Sicherheitsrat befinde sich der gesamte Prozess in einer "entscheidenden Phase". Aufgrund der "diametral entgegen gesetzten Haltungen" Belgrads und Pristinas sei eine einvernehmliche Lösung in Gesprächen zwischen beiden Seiten nicht möglich gewesen. Die Bundesregierung hoffe, dass der Sicherheitsrat möglichst bald eine neue Resolution verabschiedet, welche die Grundlage für eine neue internationale Präsenz schafft. Die Regierung rechnet im diesen Zusammenhang mit einer erneuten Befassung des Parlaments.