Keine Verlängerung von Arbeitslosengeld I

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/NCB) Einen Antrag der Linksfraktion, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern ( 16/3538), hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen abgelehnt. Ziel des Antrags der Linksfraktion war die Einführung eines sogenannten Äquivalenzprinzips. So sollte ein Arbeitnehmer für jedes Arbeitsjahr einen weiteren Monat Arbeitslosengeld erhalten. Union und SPD bescheinigten der Linksfraktion ein falsches Verständnis der Arbeitslosenversicherung. Diese sei eine Risiko- und keine Anspruchsversicherung. So könne es durchaus sein, dass ein Arbeitnehmer bis zu seiner Pensionierung in die Versicherung einzahle, ohne je einen Euro wieder herauszubekommen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Vorschlag als in die falsche Richtung weisend. Man wolle Arbeit schaffen und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Die Grünen betonten, dass der Vorschlag Anreize für den Vorruhestand und nicht zur Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt schaffe.