Im Bundestag notiert: Stichtagsregelung für Übersiedler

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Berechnung der Rente von Bürgern, die vor dem 18. Mai 1990 von der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, ist aus Sicht der Bundesregierung korrekt. In ihrer Antwort ( 16/5571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/5466) schreibt die Regierung, dass die seinerzeit mit dem Rentenüberleitungsgesetz eingeführte Regelung weder von der Sozialgerichtsbarkeit noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden sei. Die FDP-Fraktion hatte unter anderem nach einer Stichtagsregelung für Übersiedler gefragt.