hib-Meldung
176/2007
Datum: 25.06.2007
heute im Bundestag - 25.06.2007
Für Bürger Weißrusslands die Visumgebühren senken
16/5758). Sie begründet ihre Initiative
damit, die Gebühr sei auf 60 Euro angehoben worden. Diese
Anhebung erreiche circa ein Drittel eines weißrussischen
Monatseinkommens und laufe damit dem Ziel nach vermehrtem Austausch
zuwider. Die Bundesregierung solle von einer Bestimmung in der
Aufenthaltsverordnung Gebrauch machen, nach der die Gebühren
im Einzelfall ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz
abgesehen werden kann, wenn die Erteilung des Visums "der Wahrung
kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder
sonstiger erheblicher Interessen oder sonst aus humanitären
Gründen erfolgt". Insbesondere sind nach dem Willen der
Grünen Personen bis zu 26 Jahren, Künstler, die von einer
kulturellen Organisation eingeladen worden sind, und Mitglieder von
Menschenrechtsorganisationen von der Visumgebühr zu befreien.
Die Gebühr sei zu ermäßigen, wenn der Antragsteller
nur über ein geringes Einkommen verfügt. Die Grünen
begründen ihren Antrag unter anderem damit, der Bundestag habe
allen demokratischen Kräften in Weißrussland seine
Unterstützung zugesichert. Die Mitglieder aller Fraktionen
hätten sich in diesem Zusammenhang auch dafür
ausgesprochen, den Jugend- und Studentenaustausch zu intensivieren.
Die Grünen weisen darauf hin, Weißrussland leide seit
1994 unter der autoritären Herrschaft des Präsidenten
Aleksandr Lukaschenka. Die Opposition in dem Land sei weiter unter
Druck geraten. Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer
Arbeit "massiv" eingeschränkt, engagierte Bürger
verlören ihren Studien- oder Arbeitsplatz. Es gebe keine
Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung in den
elektronischen Medien. Unabhängige Zeitungen dürften
nicht mehr vertrieben werden.
Berlin: (hib/BOB) Für die Bürger Weißrusslands
müssen die Visumgebühren gesenkt werden, um ihnen so
leichter die Einreise nach Deutschland möglich zu machen. Dies
fordert die Fraktion der Grünen in einem Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_176/02