hib-Meldung
176/2007
Datum: 25.06.2007
heute im Bundestag - 25.06.2007
Linke: Deutsche Kolumbien-Politik auf Stärkung der Menschenrechte stützen
16/5678) fordert sie die Bundesregierung auf,
auf internationaler Ebene auf eine Verbesserung der sozialen
Situation, der Demokratie und der Menschenrechte in Kolumbien
hinzuwirken. Konkret solle Deutschland auf eine Verlängerung
des Mandats der UN-Kommissarin für Menschenrechte in vollem
Umfang dringen und von der kolumbianischen Regierung einen
Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation verlangen.
Die Bundesregierung solle auch von der kolumbianischen Regierung
fordern, "dass sie das Leben und die Sicherheit der
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivistinnen
und Menschenrechtsaktivisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten von
sozialen Organisationen garantiert und ihre Arbeit schützt und
respektiert", heißt es weiter. Deutschland solle sich des
Weiteren für die Entmilitarisierung des Konflikts in Kolumbien
einsetzen und "im Rahmen der EU für einen wirklichen
Friedensprozess" eintreten. Nicht unterstützenswert ist aus
Sicht der Linken der derzeitige "verfehlte Demobilisierungsprozess"
in Kolumbien. Stattdessen solle sich Berlin für eine
"wirkliche und vollständige Demobilisierung der
paramilitärischen Gruppen sowie für das Recht der Opfer
auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung" einsetzen. Im
Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit verlangt die Fraktion eine
konsequente Stärkung sozialer Rechte und eines
Friedensprozesses, der von der Bevölkerung gestützt wird.
Um dies zu erreichen, solle Deutschland unter anderem auf eine
weitreichende Bodenreform dringen und diese dann unterstützen.
Berlin: (hib/BES) Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der
derzeitigen Menschenrechtslage in Kolumbien. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_176/04