Merkel warnt vor nachträglichen Vertragsänderungen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich des zurückliegenden EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor nachträglichen Änderungen an bestehenden Vereinbarungen gewarnt. "Wenn es in der EU üblich wird, dass bei allen Regierungswechseln Verträge geändert werden, kommen wir in ein sehr kompliziertes Fahrwasser", sagte die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten. Gleichzeitig erklärte sie, dass bei dem in Brüssel gefundenen Kompromiss die Substanz des Verfassungsvertrages erhalten worden sei. Dabei habe Deutschland als amtierende Ratspräsidentschaft auch eigene Interessen zurückgestellt, um zu einer Einigung zu kommen. Sie dankte bei dieser Gelegenheit auch den nationalen Parlamenten, die nicht auf einem Vetorecht bestanden hätten. Die Union dankte der Kanzlerin für die Präsidentschaft und erklärte zu den Gipfelergebnissen: "Das ist weit mehr als am Anfang des Jahres zu erwarten war." Die Akzeptanz Europas hat zugenommen, resümierte eine Vertreterin der Union. Die SPD bewertete die deutsche Ratspräsidentschaft als einen "Ausdruck hervorragender Teamarbeit in der Koalition". Ein Vertreter der Fraktion räumte dabei ein, dass sie es "wert gewesen wäre, in einer Regierungserklärung gewürdigt zu werden". Die Opposition, mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, dankte der Bundeskanzlerin für ihren Einsatz. Sie kritisierte jedoch, dass ihrer Meinung nach entsprechend der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vor der Regierungskonferenz kein so genanntes Einvernehmen hergestellt worden sei. Die FDP kritisierte, dass sich die Regierung mit dem Bundestag nicht ausreichend ins Benehmen gesetzt hätte. Die Linke warf der Regierung, so wörtlich, "Geheimdiplomatie" vor. Die Grünen verwiesen darauf, dass die Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung vor wichtigen europapolitischen Entscheidungen Einvernehmen mit dem Bundestag erlangen müsse: "Sie haben die Chance, den Bundestag einzubeziehen, nicht genutzt, das ist bitter", sagte ihr Vertreter.