Bundesregierung: USA wollen Einreisebestimmungen ändern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die US-Regierung die Einreisebestimmungen reformieren will. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/5863) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/5666) hervor. Die dortige Regierung habe öffentlich angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Kongress das "Visa Waiver Program" (VWP) reformieren möchte und im Zuge dessen plane, eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic travel authorization) einzuführen. Das Gesetzesverfahren sei noch nicht abgeschlossen - eine abschließende Bewertung sei daher nicht möglich. Die geplanten Reformen seien auch Gegenstand von Konsultationen zwischen der EU und den USA gewesen. Die Bundesregierung setze sich in dieser Frage im EU-Rahmen für eine einheitliche Haltung ein. Grundgedanken bei der Überarbeitung des VWP müsse eine "messbare Steigerung der Sicherheit bei angemessenen Kosten" sein. Die EU und Deutschland in seiner Funktion als EU-Ratspräsident hätten in ihren Gesprächen mit der US-Administration und dem Kongress regelmäßig darauf hingewiesen, dass die europäischen Datenschutzbestimmungen Berücksichtigung finden sollten.