Regierung will Kompetenzen für BSI ausweiten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) war bislang überwiegend beratend tätig und soll nun auch operative Befugnisse zur Verbesserung der IT-Sicherheit der Bundesnetze erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5860) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 15/5671) mit. Damit solle das BSI Daten erheben, speichern und auswerten, die für den technischen Schutz notwendig sind, und Maßnahmen zur Prävention und Abwehr IT-gestützter Angriffe anordnen können. Man prüfe außerdem die Erteilung einer gesetzlichen Befugnis für das Amt, sicherheitstechnische IT-Anforderungen für "einzelne gefahrenträchtige noch zu bestimmende Bereiche der Wirtschaft zu entwickeln.

In der Antwort heißt es weiter, das BSI trage mit der Bereitstellung von Beratungs-, Warn- und Informationsdienstleistungen sowie konkreten Produkten und Einsatzempfehlungen "zu einer Grundabsicherung von IT-Systemen" bei und erbringe so einen "wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland".