hib-Meldung
204/2007
Datum: 31.07.2007
heute im Bundestag - 31.07.2007
Bundesregierung will kein zentrales Waffenregister
16/6113) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/5992) schreibt sie, die Kosten für die
Errichtung und die Datenpflege einer solchen zentralen Datei
stünden "außer Verhältnis zu dem zu erwartenden
Sicherheitsgewinn". Begrüßt wird jedoch die geplante
Erweiterung des Kennzeichnungssystems. Damit werde die
Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen erleichtert und der illegale
Waffenhandel erschwert. Auch dem Vorschlag, die
Aufbewahrungspflicht von Unterlagen für Waffenhändler zu
verlängern, steht die Regierung nach eigener Aussage
"grundsätzlich positiv" gegenüber. Eine lange
Aufbewahrungspflicht erleichtere den Sicherheitsbehörden die
Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen. Die Regierung kündigt
außerdem an, dass UN-Schusswaffenprotokoll zu ratifizieren,
sobald die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie inhaltlich
festgelegt sind und die innerstaatliche Umsetzung des Protokolls
durch das Inkrafttreten eines Waffenrechtsänderungsgesetzes im
April 2008 erfolgt ist.
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung ist gegen die Einführung
eines zentralen Waffenregisters. In ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_204/05