hib-Meldung
204/2007
Datum: 31.07.2007
heute im Bundestag - 31.07.2007
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit "bedarfsgerecht" verteilen
16/6103) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/5995) zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes
"für Komplementarität und Arbeitsteilung in der
Entwicklungspolitik". Es sei nicht geplant, heißt es darin,
die Budgethilfe für instabile Staaten auszuweiten, sondern sie
als "Modalität" einzusetzen, wenn die Bedingungen es erlauben.
Für die Vergabe von Budgethilfe habe die EU differenzierte
Voraussetzungen verabschiedet. Die EU-Kommission hat sich den
Angaben zufolge verpflichtet, den Kodex ebenso umzusetzen wie die
Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Ziels einer stärkeren
geografischen Konzentration. Der Kodex gelte grundsätzlich
für alle Partnerländer, wobei vorgesehen sei, dass
Brüssel über die spezifischen Pläne zur Umsetzung
des Kodexes vorab berichtet und künftig in jedem Jahresbericht
Rechenschaft darüber ablegt. Gleichzeitig weise der Kodex den
Partnerländern eine zentrale Rolle zu. Mit den EU-Initiativen
für eine bessere Arbeitsteilung werde das Ziel verfolgt, die
Eigenverantwortung der Partnerländer sowie ihre Fähigkeit
zu stärken, bei der Geberkoordinierung Verantwortung zu
übernehmen. Neben der jeweiligen Bedürftigkeit
würden politische Gründe, regionale Aspekte oder
gewachsene Bindungen sowie übergeordnete deutsche und globale
Interessen, etwa im Klima- oder beim Tropenwaldschutz,
berücksichtigt, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/VOM) Eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame EU-Strategie
für jene Länder, die von den Geberstaaten bislang nur
unzulänglich erreicht werden, ist das Ziel des im Mai vom
EU-Ministerrat beschlossenen Verhaltenskodexes. Unter der aktuellen
portugiesischen EU-Präsidentschaft werde das Thema der
"instabilen und fragilen Staaten" eine zentrale Rolle spielen,
betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_204/09