Im Bundestag notiert: konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage ( 16/6127) die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Die Abgeordneten erkundigen sich mit Blick auf Medienberichte zum Universitätsklinikum Essen, ob ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber überhaupt eine konzerneigene Verleih-GmbH gründen darf, und inwieweit die konzerninterne Überlassung vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gedeckt sei. Für Die Linke ist von Belang, ob "reine Scheinkonstruktionen, die offensichtlich innerhalb eines Konzerns lediglich dazu dienen, die Personalkosten dauerhaft zu senken, im Sinne des AÜG zulässig" sind.