hib-Meldung
210/2007
Datum: 08.08.2007
heute im Bundestag - 08.08.2007
Im Bundestag notiert: Unterrichtungspraxis der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen von Spezialkräften der Bundeswehr
16/6072) möchte Die Linke wissen, auf
welcher Rechtsgrundlage nicht alle Abgeordneten des Bundestages
über Auslandseinsätze von Spezialkräften (Kommando
Spezialkräfte und Spezialisierte Einsatzkräfte Marine)
informiert werden. Im Rahmen eines "besonderen
Unterrichtungsverfahrens" würde stattdessen nur eine
punktuelle Information der Obleute, der Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des
Auswärtigen Ausschusses erfolgen. Die Linke beruft sich auf
Paragraf 6, Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, in dem es
heißt: "Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag
regelmäßig über den Verlauf und über die
Entwicklung im Einsatzgebiet."
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die
Unterrichtungspraxis der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen
von Spezialkräften der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_210/06