Prüfung der Verfassungstreue von Beamten ist weiter nötig

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, in dem im September 1995 befunden wurde, der "Radikalenerlass" verstoße gegen elementare Bestandteile der Menschenrechte. Damals hatten die Richter über den Fall einer Lehrerin entschieden, die sich aktiv für die KKP engagiert hatte und daraufhin als Lebenszeitbeamtin aus dem Schuldienst entfernt worden war. In ihrer Antwort ( 16/6210) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6128) weist die Regierung darauf hin, der EGMR habe auch klargemacht, dass Deutschland "aufgrund seiner historischen Erfahrungen" das Recht habe, von seinen Beamten "die Treue zu den den Staat begründenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen". Zudem könnten aus einem konkreten Einzelfall keine allgemeinen Konsequenzen gezogen werden. Man sehe die als rechtmäßig anerkannten Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue "auch weiterhin als notwendig" an. Der Bundestag habe gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Fall abgelehnt. Weiter schreibt die Regierung, der so genannte Radikalenerlass sei durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1975 zur Treuepflicht im öffentlichen Dienst überholt. Hintergrund für die Prüfung der verfassungstreue sei der Grundsatz, dass "dem Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt". Die Länder führten die Überprüfung der Bewerber für den öffentlichen Dienst nach speziellen Grundsätzen in eigener Zuständigkeit durch. Von der Linksfraktion angesprochene Menschenrechtsverstöße bei der Einstellungspraxis der Länder seien der Bundesregierung "nicht bekannt". Derzeit seien weder bei deutschen Gerichten noch auf Ebene europäischer Gerichte Wiederaufnahmeverfahren von Angehörigen des öffentlichen Dienstes anhängig.